Essen. Der 19. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers in einem "Hartz IV?-Prozess verneint.

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 wurde § 21 Abs. 6 SGB II eingeführt. Damit wird sichergestellt, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit dem Regelbedarf abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe abgedeckt werden, die in atypischen Lebenslagen anfallen. Der Anspruch auf diesen „Sonderbedarf“ entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem/der Hilfebedürftigen gewährten Leistungen das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Dieser zusätzliche Anspruch entsteht angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen.

1) Anwendungsfälle

Als Anwendungsfälle gelten insbesondere:

Pflege- und Hygieneartikel

Pflege- und Hygieneartikel, die aus gesundheitlichen Gründen laufend benötigt werden (z.B. Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion, Körperpflegemittel bei Neurodermitis), sind in erforderlichem Umfang als Mehrbedarf zu übernehmen. Die Notwendigkeit ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer

Rollstuhlfahrer können aufgrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen. Soweit ihnen keine anderweitige Unterstützung – z.B. durch Angehörige – zur Verfügung steht, besteht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins ein laufender Bedarf an einer Haushalts- bzw. Putzhilfe, der als Sonderbedarf in erforderlichem Umfang zu übernehmen ist.

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil regelmäßig Fahrt- und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. vorhandenem Einkommen, der Regelleistung oder Leistungen Dritter bestritten werden, können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies gilt für die Kinder entsprechend, soweit den Kindern an Stelle ihrer Eltern Kosten entstehen. Aber auch in diesem Fall sind sehr enge und strikte Tatbestandsvoraussetzungen zu erfüllen.

Sonstige Fälle

Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. In Umfang und Ausmaß vergleichbare Fälle können ebenfalls unter die Härteklausel fallen. Aber auch hier gelten sehr enge und strikte Tatbestandsvoraussetzungen.

2) Fallgestaltungen ohne Sonderbedarf

In den folgenden Fällen besteht kein zu übernehmender Sonderbedarf im Sinne des Urteils:

    Schulmaterialien und Schulverpflegung
    Bekleidung/Schuhe in Übergrößen
    Krankheitsbedingter Ernährungsaufwand
    Nicht verschreibungspflichtige Medikamente

3) Antragsverfahren und Bewilligungszeitraum

Die Sonderbedarfe werden jeweils längstens für einen Bewilligungszeitraum gewährt. Die Bewilligung erfolgt in der Regel endgültig. Dies gilt dann nicht, wenn nicht absehbar ist, in welcher Höhe der Sonderbedarf im Verlauf des gesamten Bewilligungszeitraums hinweg anfallen wird. In diesem Fall kann ein Vorschuss nach § 42 SGB I erbracht werden. Die Leistung ist zweckentsprechend zu verwenden. Sie kann nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X widerrufen werden, wenn sie nicht für den beantragten Zweck verwendet wird. Insofern hat der/die Hilfebedürftige Nachweise über die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für den Sonderbedarf zu erbringen. Er/Sie ist auf seine Nachweispflicht sowie die Möglichkeit eines Widerrufs bei der Bewilligung hinzuweisen.

Mit dem monatlichen Regelbedarf erhalten Sie einen pauschalierten Betrag, mit dem Sie alle wiederkehrenden Bedarfe in der täglichen Lebensführung decken müssen. Hierzu gehören insbesondere

  • Ernährung
  • Kleidung
  • Körperpflege
  • Hausrat
  • Haushaltsenergie

Regelbedarfe ab 01.01.2014

Betrag

Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Personen, deren Partner/in unter 18 Jahre alt ist

391 €

volljährige Partner/innen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft

353 €

Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; Personen unter 25 Jahren, bei Umzug ohne Zusicherung des kommunalen Trägers (18 - 24 Jahre)

313 €

   

Kinder im 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (14 - 17 Jahre)

296 €

Kinder ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6 - 13 Jahre)

261 €

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0 - 5 Jahre)

229 €

Erstausstattung von Haushalt

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass bei Antragstellung über einen ausreichenden Bestand an Bekleidung und Hausrat verfügt wird. Soweit Ersatzbeschaffungen notwendig werden, sind diese mit den in den Regelbedarfen enthaltenen Pauschalen anzusparen. Nur in wenigen Einzelfällen wird daher die Gewährung einer Erstausstattung für Bekleidung oder Hausrat erforderlich sein. Beispielhaft sind folgende Sachverhalte:

  • Verlust des Hausrates durch Wohnungsbrand
  • Übertritt aus dem Ausland
  • Notwendiger Auszug junger Heranwachsender aus der elterlichen Wohnung, soweit die Bereitstellung an Hausrat nicht durch die Eltern erfolgt
  • Obdachlosigkeit / Nichtsesshaftigkeit / Erstbezug einer eigenen Wohnung
  • Entlassung aus der JVA (nach langer Haftzeit)
  • Geburt eines Kindes oder erstmalige Aufnahme eines Kindes in den Haushalt (außer Pflegekinder)

Die Pauschalen für die Erstausstattung von Hausrat wurden wie folgt festgelegt:

Einpersonenhaushalt

1.170 €

Zweipersonenhaushalt

1.414 €

Dreipersonenhaushalt

1.810 €

Vierpersonenhaushalt

2.018 €

Fünfpersonenhaushalt

2.414 €

Sechspersonenhaushalt

2.623 €

Für jede weitere Person wird der Bewilligungsbetrag angemessen erhöht.

Anlässlich von Geburt oder der Aufnahme eines Kindes in den Haushalt wird eine Pauschale in Höhe von 209 € für Hausrat gewährt, die um 80 € aufgestockt werden kann, sofern kein Kinderwagen vorhanden ist.

Erstausstattung für Bekleidung

Erwarten Sie Nachwuchs, dann werden Sie sicher in den ersten Wochen noch die übliche Bekleidung tragen können, sofern nicht eine Mehrlingsschwangerschaft vorliegt. Dies entspricht den heutigen Lebensgewohnheiten. Ab der 15. Schwangerschaftswoche wird jedoch im Regelfall eine Erweiterung Ihrer Bekleidung erforderlich sein, so dass eine einmalige Pauschale von 160 € als Erstausstattung gewährt wird.

Für das Neugeborene ist eine Erstausstattung für Bekleidung in Höhe von 120 € vorgesehen.

Ein erheblicher Bedarf an Bekleidung kann außerdem in folgenden beispielhaften Fällen entstehen:

  • bei Verlust der Kleidung durch Wohnungsbrand,
  • beim Neuanfang nach einer längeren Haftzeit
  • beim Übertritt aus dem Ausland
  • bei durch Krankheit bedingte Veränderung des Gewichtes und damit verbundenem Wechsel von zwei oder mehr Kleidergrößen.

Für solche Notsituationen sieht das Sozialgesetzbuch II eine finanzielle Hilfestellung in folgendem Umfang vor.

Die Pauschalen für die Erstausstattung von Bekleidung betragen wie folgt:

Leistungsberechtigte vom 1. bis 6. Lebensjahr

290 €

Leistungsberechtigte vom 7. bis 15. Lebensjahr

350 €

Leistungsberechtigte ab dem 16. Lebensjahr

425 €

Ein Teil der Leistungen zum Lebensunterhalt besteht aus dem kommunalen Teil, den Kosten der Unterkunft.

Haben Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt, so werden zu Beginn der Hilfe erst einmal die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und Heizung bei der Hilfegewährung berücksichtigt. Dies gilt nicht nur für Mietwohnungen, sondern im Wesentlichen auch für selbstgenutztes Eigentum. Auf Dauer ist jedoch nur die Übernahme angemessener Unterkunftskosten vorgesehen. In der Regel werden für längstens 6 Monate die nicht angemessenen Kosten berücksichtigt.

Bei der Prüfung, ob die tatsächlichen Kosten der Unterkunft als angemessen anzusehen sind, werden die individuellen Verhältnisse berücksichtigt. Als Grundlage für diese Prüfung werden folgende Daten herangezogen.

Hier finden Sie die Übersicht über die angemessenen Bedarfe der Unterkunft auf Grundlage des schlüssigen Konzepts für den Kreis Düren Nettokaltmiete und Betriebskosten, ohne Heizkosten:

Hier zur PDF: >>>Klick mich<<<

Das Arbeitslosengeld II (kurz: Alg II oder auch meist „Hartz IV“ genannt) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Das Arbeitslosengeld II wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt[1] („Hartz IV“) eingeführt und hat – wie im zugrunde liegenden Hartz-Konzept (2002) vorgesehen – die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende auf dem Leistungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums zusammengeführt. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, das in vielerlei Hinsicht nach denselben Regeln berechnet und gewährt wird wie Alg II.

Um Arbeitslosengeld II beziehen zu können, ist – trotz der in dieser Hinsicht irreführenden Bezeichnung – weder Arbeitslosigkeit noch ein vorheriger Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) notwendige Voraussetzung; es kann auch ergänzend zu anderem Einkommen oder Alg bezogen werden, wenn dieses Einkommen und eventuell vorhandenes Vermögen nicht zur Deckung des Bedarfs ausreichen.


Leistungsberechtigte Personen

Leistungen nach dem SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Dies sind Personen, die

    das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben,
    erwerbsfähig sind,
    hilfebedürftig sind und
    ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

Pfändungsschutz

Ansprüche auf ALG II und Sozialgeld sind als laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen bis zu bestimmten Pfändungsfreigrenzen vor einer Pfändung geschützt (§ 54 Abs. 4 SGB I, § 850c ZPO). Ansprüche auf einmalige Geldleistungen sind nur pfändbar, wenn die Pfändung der Billigkeit entspricht (§ 54 Abs. 2 SGB I).

Im gleichen Rahmen sind die auf das Girokonto des Leistungsberechtigten überwiesenen Geldleistungen automatisch vor Kontopfändungen geschützt, wenn es sich bei dem Konto um ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO handelt. Wird einem Pfändungsschutzkonto ALG II oder Sozialgeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut dieses Geld für die Dauer von 14 Tagen nur mit Kontoführungsgebühren verrechnen. Der Kontoinhaber muss im Übrigen 14 Tage lang auf die überwiesene Sozialleistung zurückgreifen können, selbst wenn sein Konto dadurch ins Minus geraten sollte ( § 850k Abs. 6 ZPO).

Formulare und Onlineanträge der Bundesagentur für Arbeit!

PDF- Format (ausfüllbar und abspeicherbar) Stand 20.07.2014

Wichtiger Hinweis:Sie können die Fragezeichen direkt in den jeweiligen Antragsvordrucken anklicken. Es öffnet sich dann ein Dokument, in dem der entsprechende Begriff einfach und verständlich erklärt wird. Alle Begriffe sind jeweils auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Russisch erklärt.

Hinweis: Bitte verwenden Sie zur Nutzung der ausfüllbaren und abspeicherbaren Formulare den Adobe Reader in der aktuellsten Version.

Hartz 4 Hauptantrag Arbeitslosengeld II
Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
→Download (PDF, 300 KB)
→Hinweise (PDF, 503,2 KB)
Anlage WEP Weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft
zur Eintragung weiterer Personen der Bedarfsgemeinschaft ab 15 Jahren
→Download (PDF, 242,9 KB)
Anlage KI - Kinder
zur Eintragung von Kindern der Bedarfsgemeinschaft unter 15 Jahren
→Download (PDF, 154,7 KB)
Hartz 4 Weiterbewilligungsantrag Arbeitslosengeld II
Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
→Download (PDF, 201,9 KB)

Anlage KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung
zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

→Download (PDF, 160,8 KB)
Anlage EK - Einkommenserklärung
Einkommenserklärung zur Feststellung der Einkommensverhältnisse jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person
→Download (PDF, 207,2 KB)
Einkommensbescheinigung
Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgelts
→Download (PDF, 61,8 KB)
→Ausfüllhilfe (PDF, 71,9 KB)
ArbeitsbescheinigungI
Arbeitsbescheinigung nach § 312 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
→Download (PDF, 251,2 KB)
→Hinweise (PDF, 112,9 KB)
Anlage EKS - Erklärung zum Einkommen Selbständiger

→Download (PDF, 174 KB)

Abschließende Angaben zum Einkommen Selbständiger

Abschließende Angaben EKS und Anlage EKS wurden zusammengeführt.

Hinweise für Selbständige

→Download (PDF, 195,6 KB)
Anlage VM - Vermögen
zur Feststellung der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin/des Antragstellers und der in der Bedarfs- gemeinschaft lebenden Personen
→Download (PDF, 195,6 KB)
Anlage VE - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
zur Überprüfung, ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt
→Download (PDF, 127,7 KB)
Anlage SV - Sozialversicherung Bezieher Arbeitslosengeld II →Download (PDF, 145,1 KB)
Anlage HG - Hilfebedürftigkeit bei Haushaltsgemeinschaft
zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft
→Download (PDF, 142,9 KB)
Anlage MEB - Ärztl. Bescheinigung wegen Mehrbedarf für Ernährung
Hartz 4 Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung (zu Abschnitt 3d des Hartz 4 Hauptantrages)
→Download (PDF, 161,4 KB)
Anlage UH1 - Unterhaltsansprüche
gegenüber getrennt lebendem Ehegatten/Lebenspartner bzw. Geschiedenen (zu Abschnitt 8a des Hartz 4 Hauptantrages)
→Download (PDF, 156,6 KB)
Anlage UH2 - Unterhaltsansprüche
bei Schwangerschaft/Betreuung eines nichtehelichen Kindes (zu Abschnitt 8a des Hartz 4 Hauptantrages)
→Download (PDF, 146,8 KB)
Anlage UH3 - Unterhaltsansprüche
gegenüber Elternteilen außerhalb der Bedarfsgemeinschaft (zu Abschnitt 8a des Hartz 4 Hauptantrages)
→Download (PDF, 349,8 KB)
Anlage UH4 - Unterhaltsansprüche
Unterhaltsansprüche der Antragstellerin/des Antragstellers gegenüber Elternteilen außerhalb der Bedarfsgemeinschaft
→Download (PDF, 342,8 KB)
Anlage UF - Unfallfragebogen
zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II (zu Abschnitt 8b des Hartz 4 Hauptantrages)
→Download (PDF, 204,2 KB)
Anlage BEBE
zur Beantragung eines laufenden, nicht vermeidbaren, besonderen Bedarfes (zu Abschnitt 3 des Hartz 4 Hauptantrages)
→Download (PDF, 140,4 KB)
Schweigepflichtentbindung
Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich im Zusammenhang mit dem in dem Unfallfragebogen genannten Schadensereignis behandelt oder begutachtet haben
→Download (PDF, 75,4 KB)
Mitteilung über Veränderungen Arbeitslosengeld II
Wenn die Veränderungen mehrere Personen betreffen, ist für jede Person eine gesonderte Veränderungsmitteilung erforderlich
→Download (PDF, 166,0 KB)

Linnich: Die job-com des Kreises Düren konzentriert ihre Dienstleistungen künftig bekanntlich auf die Jobcenter an den Standorten Düren und Jülich. So schließt die job-com-Außenstelle in Linnich zum 31. Dezember 2013.