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Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16.09.2022 mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches) untersagt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts vom heutigen Tage sämtlich zurückgewiesen worden.

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Immer wieder wird man in den Medien über Sexualdelikte informiert, die sich am Ende dann als vorgetäuschte Tat herausstellen. Oft sind Prominente Opfer solcher infamen Lügen, aber auch normale Personen, die nicht im Rampenlicht stehen, werden immer wieder beschuldigt, ein Verbrechen begangen zu haben, welches gar nicht stattgefunden hat.
Aber wieso täuschen Menschen ein 
Sexualdelikt vor und was passiert mit den zu Unrecht beschuldigten Menschen?

Ein Sexualdelikt ist ein schweres Verbrechen, welches hart bestraft werden muss. Für das Opfer eines Sexualverbrechens bedeutet die Tat oft einen großen Lebenseinschnitt. Viele Opfer von sexuellen Verbrechen erleiden ein Trauma, dass sie für den Rest ihres Lebens begleiten wird.
Umso schlimmer ist es, wenn ein vermeintliches Opfer eine solche Straftat nur vortäuscht. Eine erfundene Vergewaltigung, ein falscher Vorwurf der sexuellen Belästigung - schon wird ein Sexualdelikt verfolgt. In Acht von zehn Fällen ist das Sexualdelikt jedoch nur erfunden.

Warum gibt es die falschen Anschuldigungen?
Oft werden unbewusst falsche Angaben zur angeblichen Tat gemacht. Gerade wenn es um den Konsum von Alkohol oder Drogen geht, der mit einem nicht stattgefundenen Sexualdelikt einhergeht, sind die Erinnerungen der vermeintlichen Opfer so verzerrt, dass es für Sie in der Erinnerung zu einer Tat gekommen ist, die jedoch nie stattgefunden hat. Die sogenannten kognitiven Verzerrungen oder auch falsche Erinnerungen können auch mit falschen Suggestionen zustande kommen. Beispielsweise wenn dem vermeintlichen Opfer eingeredet wird, es hätte ein sexueller Übergriff stattgefunden.
In manchen Fällen kommt es aber bewusst zu einer Falschaussage, in der die erfundene Tat übertrieben dargestellt wird.

Warum vermeintliche Opfer von Sexualdelikten diese nur vortäuschen, kann unterschiedliche Gründe haben. Einige Opfer wünschen sich Aufmerksamkeit und Mitleid von Außenstehenden. Die emotional gestörten Menschen sind oft einsam und suchen auf diese Weise nach Fürsorge und Hilfe.
Auch fällt immer wieder auf, dass sexuelle Beziehungen durch eine erfundene Vergewaltigung versteckt werden sollen. Man beschuldigt dann den eigentlichen Partner eines Sexualdeliktes, obwohl man dem Geschlechtsverkehr zugestimmt hat. Auch aus Eifersucht kann es dazu kommen, dass eine Person einer anderen ein falsches Sexualdelikt anhängen möchte.

Was macht das mit dem vermeintlichen Täter?
Gerät jemand, aufgrund eines erfundenen Sexualdeliktes, in den Fokus der Strafermittlungsbehörden, kann dies für den vermeintlichen Täter schwere Folgen haben. Auch wenn sich der Vorwurf später nicht erhärtet, hat das Stigma eines Sexualverbrechers oft schon den Ruf beschädigt.
Einige Male konnte man solche Fälle bereits in der medialen Welt verfolgen. So wurde zum Beispiel der bereits verstorbene Komiker Karl Dall von einer Journalistin der Vergewaltigung bezichtigt. Die Vorwürfe waren erfunden, dennoch sorgte der mediale Rummel um den beliebten Komiker für negative Schlagzeilen.
Bei Privatpersonen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, kann ein solcher Vorwurf aber auch berufliche und private Konsequenzen haben.


Was hat man bei einer Falschaussage zu erwarten?
Auch wenn gefälschte Sexualdelikte immer öfter angezeigt werden, mit einer solchen Falschaussage kommen viele davon. Gerade mal in 35% aller Falschaussagen wird der Täter zur Rechenschaft gezogen. Dennoch ist dies keinesfalls ein Kavaliersdelikt. Wird eine solche Falschaussage konsequent verfolgt, muss der Täter mit einer Geldstrafe oder sogar einer Haftstrafe rechnen.


Für echte Opfer von Sexualdelikten eine Katastrophe
Wird eine Person tatsächlich Opfer eines Sexualdeliktes, ist es Aufgrund immer öfter auftretender Falschaussagen, oft schwer, die geschehene Tat zu beweisen. Gerade für Opfer von Vergewaltigungen ist dies ein wahrer Spießrutenlauf, den die psychisch angeschlagenen Opfer dann auch noch bewältigen müssen.

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