NRW: Im Beisein von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wurde am Donnerstag (6. Februar 2020) zwischen dem Evangelischen Krankenhaus Mülheim an der Ruhr und den Pflegekassen der erste Versorgungsvertrag im Rahmen des Modellprojekts „Kurzzeitpflege im Krankenhaus“ geschlossen. Als Vertreter für die Pflegekassen unterzeichneten die AOK Rheinland/Hamburg und die KNAPPSCHAFT. Das Evangelische Krankenhaus Mülheim macht damit als erstes Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch, auch pflegerische Leistungen im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung anzubieten und gegenüber den Pflegekassen abzurechnen. Für die Dauer von maximal acht Wochen können Pflegebedürftige so im Krankenhaus betreut werden. Bereits im letzten Jahr hatte sich die Landesregierung mit den Pflegekassen und der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) darauf geeinigt, das Modellprojekt ins Leben zu rufen. Nordrhein-Westfalen ist damit das erste Bundesland, in dem Krankenhäuser freie Ressourcen für die Kurzzeitpflege nutzen können.

Bild: BA

NRW: Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie haben sich hierfür auf konkrete Grundlinien verständigt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, wonach die gegenwärtige gesetzliche Regelung teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Mit dem letzten Tag des Monats Januar endet in Nordrhein-Westfalen für die rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler auch das erste Halbjahr des Schuljahrs 2019/2020. Zum Abschluss erhalten sie an diesem Freitag ihre Halbjahreszeugnisse.

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Euskirchen: Die Polizei Euskirchen geht Hinweisen nach, wonach Schüler aus dem Bereich Dahlem und aus Mechernich auf ihrem Schulweg durch Unbekannte angesprochen worden sein sollen.

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