NRW: Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert neuem US-Präsidenten Joseph Biden zur Amtseinführung
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Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert Joseph R. Biden zur heutigen Amtseinführung als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Glückwünsche gelten auch Kamala Harris, die als erste Frau in der US-amerikanischen Geschichte das Amt der Vizepräsidentin übernimmt:
„Herzlich gratuliere ich Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris zur Amtsübernahme. In Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen freuen wir uns auf die Zusammenarbeit. Und das heißt: auf eine Administration, die sich gemeinsam mit ihren Partnern und Verbündeten den großen Herausforderungen unserer Zeit stellt.”
Der Ministerpräsident weiter: „Demokratie heißt, in den Worten Abraham Lincolns, ‚Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk‘. Dafür steht seit Jahrhunderten der Tag der Amtsübergabe von einer Präsidentschaft an die nächste. Die amerikanische Demokratie hat den Stürmen der Zeit getrotzt. Jetzt gilt es, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und den Blick in die Zukunft zu richten.” Laschet weiter:
„Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit. Das ist ein guter Tag für uns alle. Deutschland und Nordrhein-Westfalen stehen als starker und verlässlicher Partner an der Seite der USA. Damit sind wir auch gefordert, uns einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und eine zukunftsorientierte, kraftvolle transatlantische Agenda unter anderem bei Klima, Digitalwirtschaft und Handel zu formulieren.”
Nordrhein-Westfalen und die USA verbindet seit vielen Jahren eine intensive Partnerschaft und eine starke wirtschaftliche Beziehung. Ford, 3M, UPS und QVC sind nur vier von mehr als 1.600 US-Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz haben. Umgekehrt sind Unternehmen wie Bayer, Oetker, Evonik, Henkel, Schenker und ThyssenKrupp erfolgreich auf dem US-amerikanischen Markt vertreten.
Insgesamt zählt Nordrhein-Westfalen mit den USA 32 Städte-partnerschaften, 112 Schulpartnerschaften und rund 300 Hochschulkooperationen.
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Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab. Diese Verbesserungen werden in voller Höhe zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt. Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden. Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe. Der allgemeine Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus.
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Kurz vor dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern wenden sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Jochen Brink, und der Vorsitzende des Pflegerates NRW, Ludger Risse, mit einem gemeinsamen Appell besonders an die medizinischen Fachkräfte: „Bitte lassen Sie sich gegen COVID-19 impfen und schützen Sie damit Ihre Angehörigen und sich selbst sowie die Ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten vor einer Ausbreitung des Virus.“
Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten nun zügig den Impfstoff, damit zuerst das in den Risikobereichen eingesetzte Personal gegen Corona geimpft werden kann. Landesweit können sich rund 90.000 Beschäftigte, die auf Isolier- oder Intensivstationen, in Notaufnahmen oder im Kontakt mit besonders vulnerablen Patientinnen und Patienten in der Onkologie oder Transplantationsmedizin arbeiten, in dieser ersten Stufe gegen Corona impfen lassen.
„Die Impfungen gegen das Coronavirus bringen uns Licht am Horizont. Sie sind der wichtigste Baustein für den Weg zurück zur Normalität, auch wenn dieser Weg keine Kurzstrecke sein wird. Nach den Pflegeeinrichtungen werden wir nun mit den Impfungen in den Krankenhäusern beginnen – und zwar in den Bereichen, wo der Schutz gegen das Coronavirus besonders wichtig ist. Auch wenn es natürlich eine individuelle Entscheidung ist, sich impfen zu lassen oder nicht, appelliere ich daher an alle Beschäftigten: Lassen Sie sich bitte impfen! Zu Ihrem eigenen Schutz, aber auch zum Schutz Ihrer Familie, Ihrer Freunde und der Patientinnen und Patienten“, warb Minister Laumann für dieses Angebot. Dies schließe ausdrücklich das dort eingesetzte Personal in nicht-medizinischen Funktionen ein.
KGNW-Präsident Jochen Brink begrüßte, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nun die Corona-Impfung durchführen können: „Wir setzen auf eine hohe Bereitschaft bei unseren Ärztinnen und Ärzten, den Krankenpflegerinnen und -pflegern sowie allen anderen Beschäftigten, dass sie auch an dieser Stelle verantwortungsbewusst handeln und sich gegen Corona impfen lassen. Ihr enormes Engagement im Kampf gegen die Pandemie und um jedes Leben verdient höchste Anerkennung. Mit einer Impfung tragen sie dazu bei, dass wir diesen Kampf im begonnenen Jahr auch gewinnen können.“ Die jetzt eingesetzten Impfstoffe sind durch Studien umfassend geprüft und inzwischen weltweit millionenfach verabreicht worden, sie gelten nach allen vorliegenden Daten als sicher.
„Die Bereitschaft zur Impfung, insbesondere bei den gut informierten Kolleginnen und Kollegen, ist sehr hoch“, erklärte der Pflegerat-Vorsitzende Ludger Risse. Gerade die Tatsache, dass die Impfstoffe in der EU nicht in einem beschleunigten Verfahren zugelassen worden sind, schaffe Vertrauen. Risse betonte: „Ich kann deshalb nur empfehlen, sich gründlich bei seriösen Quellen wie der Ständigen Impfkommission (STIKO) oder dem Robert Koch-Institut (RKI) zu informieren. Diese Impfung ist garantiert ungefährlicher als eine durchgemachte COVID-19-Erkrankung. Es ist für mich keine Frage, dass ich mich selbst auch impfen lasse, wenn ich an der Reihe bin.“
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Nach der Zulassung des Impfstoffes Moderna durch die Europäische Kommission ist die erste Lieferung in Höhe von 13.200 Impfdosen des Bundes in Nordrhein-Westfahlen eingetroffen. Da zur vollständigen Immunisierung zwei Impfdosen notwendig sind und die Hälfte der Impfdosen zunächst zurückgehalten wird, können damit zunächst 6.600 Personen geimpft werden. Die zweite Impfung erfolgt nach vier Wochen.
Weiterlesen: Nordrhein-Westfalen erhält Impfstoff von Moderna: 13.200 Impfdosen eingetroffen
