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Heute Abend haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der amerikanische Präsident Donald Trump miteinander telefoniert.
Präsident Trump gratulierte dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt. Bundeskanzler Merz versicherte dem amerikanischen Präsidenten, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands.
Präsident Trump und Bundeskanzler Merz vereinbarten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine. Der Bundeskanzler teilte die Forderung des Präsidenten, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Trump sagte, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen.
Gleichzeitig waren sich Präsident Trump und Bundeskanzler Merz einig, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen.
Beide vereinbarten einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland an.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert, der dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratulierte.
Der Bundeskanzler bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne.
Beide waren sich einig, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen muss. Sie würdigten die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten. Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern unterstütze. Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und Druck auf Russland auszuüben.
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, in engem Austausch zu bleiben.
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Eure Heiligkeit,
zu Ihrer Wahl zum Oberhaupt der Katholischen Kirche gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Durch Ihr Amt geben Sie in diesen Zeiten großer Herausforderungen Millionen von Gläubigen weltweit Hoffnung und Orientierung. Für viele Menschen sind Sie ein Anker für Gerechtigkeit und Versöhnung. In Deutschland blicken die Menschen mit Zuversicht und positiver Erwartung auf Ihr Pontifikat.
Ich wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegenden Aufgaben viel Kraft, Gesundheit und Gottes Segen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Merz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff. |
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff.
Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen.
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Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.
Der Bundeskanzler bekräftigte die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation und kündigte an, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter verstärken wird.
Präsident Selenskyj dankte dem Bundeskanzler für die Entscheidung, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen und Partnerländern, die solche aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, entsprechende Genehmigungen zur Weitergabe zu erteilen.
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, ihren konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter in engem Kontakt zu bleiben.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.
„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler in Berlin.
Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören.
Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag, 13. Dezember 2022, gemeinsam mit dem Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, an einer Taufzeremonie zweier für Singapur produzierten U-Boote auf der Werft von thyssenkrupp Marine Systems in Kiel teilnehmen.
Nach einem bilateralen Gespräch werden beide Regierungschefs anlässlich der U-Boot-Taufe eine Rede halten.
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In Vorbereitung des Jubiläumsjahres zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant in 2024 ist heute der Spatenstich für das erste Kant-Museum Deutschlands in Lüneburg erfolgt. Entstehen wird es als Erweiterungsbau des Ostpreußischen Landesmuseums (OLM) auf einer Fläche von etwa 500 qm Nutzfläche. Der Bund unterstützt den Neubau und die Ausstellung mit 5,6 Millionen Euro aus dem Etat für Kultur und Medien. Weitere Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro stellt das Land Niedersachsen bereit.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch zur zweiten Sitzung des Zukunftsrats eingeladen. Gemeinsam mit Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium Udo Philipp traf er sich in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Der Schwerpunkt der dreistündigen Diskussion lag auf den Innovationspotenzialen der Robotik und Elektrolyseure sowie einer innovationsfreundlicheren Regulatorik.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute (Freitag) mit Vorstandsvorsitzenden großer deutscher Unternehmen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. An dem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt nahmen auch die Bundesminister Habeck und Lindner teil. Es war das dritte Gespräch dieses Formats in diesem Jahr.
Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildeten Maßnahmen, um die Auswirkungen der hohen Inflation abzumildern. Die Runde sprach beispielsweise über die die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. So können reale Einkommensverluste, die den Beschäftigten durch die hohe Inflation entstehen, kompensiert werden. Aktuelle Tarifabschlüsse zeigen, dass die Prämie in einigen Branchen genutzt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz motivierte in der Runde dazu, dieses Instrument breit aufzugreifen.
Außerdem sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die hohen Energiepreise und die Folgen für die Preisentwicklung. Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität stellt eine große Herausforderung, aber auch eine Chance dar auf dem wachsenden Markt für energiesparende, klimaschonende Technologien.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßten den offenen und konstruktiven Austausch.
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Der Deutsche Bundestag hat gestern zwei Beschlüsse zur Verbesserung der sozialen Lage von Kreativen gefasst. Demnach erhalten überwiegend kurz befristet Beschäftigte ab dem 1. Januar 2023 einen dauerhaft erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld. Die bisherige Regelung sollte Ende des Jahres auslaufen. Profitieren können insbesondere Schauspielerinnen und Schauspieler sowie vergleichbare auf Projektdauer oder Engagements befristet Beschäftigte. Darüber hinaus werden die Zuverdienstmöglichkeiten im Künstlersozialversicherungsgesetz erweitert. Diese umfassen ab dem 1. Januar 2023 ohne vorgegebene Höchstgrenze auch selbständige Tätigkeiten im nicht-künstlerischen Bereich, wenn diese die selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit wirtschaftlich nicht überwiegen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Vorhaben gehen wir einen wichtigen Schritt, um die oftmals prekäre soziale Lage von Kreativen strukturell zu verbessern. Damit finden die individuellen Lebens- und Arbeitssituationen von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen nun dauerhaft Anerkennung in der sozialen Absicherung. Zudem tragen sie den bitteren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie Rechnung, als Künstlerinnen und Künstler gezwungen waren, sich zur Existenzsicherung kulturferne Beschäftigungen zu suchen und damit der Kunst und Kultur verloren gingen. Wir haben damit zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und setzen uns auch weiterhin für die zukunftsfeste Absicherung künstlerischer Arbeit ein.“ Die Sonderregelung zum erleichterten Zugang für Arbeitslosenlosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte wurde 2009 befristet eingeführt. Seitdem wurde die Regelung mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31.12.2022. Sie sieht Zugangserleichterungen für kurz befristet Beschäftigte vor, die üblicherweise die erforderlichen Beschäftigungszeiten nicht erreichen, um Arbeitslosengeld beziehen zu können. Mit der Entfristung der Sonderreglung wird nun die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte im Kreativ- und Kulturbereich mit ihren besonderen Erwerbsbiografien dauerhaft sichergestellt. |
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Sehr geehrter Herr Präsident,
zu Ihrer erneuten Amtseinführung als Präsident der Republik Kasachstan gratuliere ich Ihnen.
Ich freue mich, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern stetig weiterentwickeln. Deutschland steht bereit, Kasachstan auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen partnerschaftlich zu unterstützen.
Für die Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
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Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und gerade wegen unterschiedlichster Krisen. Dazu hat das Bundeskabinett am 30. November 2022 mit einem Grundsatzbeschluss die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aktualisiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 pünktlich zu erreichen.
Der Beschluss gibt einen Ausblick auf aktuelle Aktivitäten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in der laufenden Legislaturperiode. Beispielsweise hat die Bundesregierung für die sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, wie Bauen, Wohnen und Mobilität, aber auch nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ressortübergreifende Transformationsteams gebildet. Die Projektteams sollen politische Entscheidungen vorbereiten und die Umsetzung begleiten. Auf diese Weise sollen schnell konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden dabei beteiligt.
„Das ist ein wichtiges Signal“, sagt Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler. „Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit ist eine Innovationschance und ein Innovationsmotor. Diese Gestaltungsaufgabe ergreift die Bundesregierung mit ihrer konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik. Gerade angesichts aller aktueller Herausforderungen dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir brauchen mehr Tempo und einen stärkeren Fokus auf die Bereiche, in denen wir noch hinter den Zielen zurückliegen. Es bleiben uns nur noch knapp acht Jahre bis Ende 2030.“
„Nachhaltigkeitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Es geht um Energie und Klimaschutz, aber auch um Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund ist es essentiell, die Arbeit aller Ministerien in Bezug auf Nachhaltigkeit zu koordinieren. Dieser Aufgabe widmen wir uns in den Transformationsteams und im von mir geleiteten Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, der auch den Grundsatzbeschluss erarbeitet hat,“ ergänzt Staatsministerin Ryglewski.
Der heute gefasste Beschluss aktualisiert die DNS, indem er einige Ziele auf Basis des Koalitionsvertrags für die 20. Legislaturperiode und geänderter Rechtsgrundlage anpasst. Er bildet die Grundlage für die alle zwei Jahre erfolgende unabhängige Auswertung zu Status und Trend der Schlüsselindikatoren der DNS durch das Statistische Bundesamt.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die 17 Ziele der Agenda 2030 zur Richtschnur ihrer Politik erklärt. Die DNS fungiert als zentraler Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland. Sie gilt für alle Politikbereiche.
Die nächste reguläre umfassende Aktualisierung der DNS erfolgt 2024. Dafür ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit geplant. Die Strategie wird seit 2002 in regelmäßigen Abständen aktualisiert und orientiert sich seit der Neuauflage von 2016 an den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.
>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (Langfassung)
>> Themenseite Nachhaltigkeit der Bundesregierung - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik
