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- Geschrieben von PM-EXT/Feuerwehr Pulheim
- Kategorie: News Nachbarkreise
Pulheim: Auf der Kreisstraße 24, Venloer Straße, kam es am Abend des 21.03.2023, im Ortseingang von Pulheim in Richtung Köln, zu einem frontalen Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem Van. Hierbei wurden insgesamt sieben Personen leicht verletzt.
Weiterlesen: Pulheim: Verkehrsunfall mit sieben Verletzten auf der K24
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- Geschrieben von PM-EXT/ovg.nrw.de
- Kategorie: News Nachbarkreise
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit drei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Ergebnis bestätigt.
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- Geschrieben von PM-EXT/Land NRW
- Kategorie: News Nachbarkreise
NRW: In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen. Infolge des Kabinettbeschlusses können Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger den zurückzuzahlenden Betrag jetzt bis zum 30. November 2023 ohne weitere Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen überweisen. Die Überweisung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen. Bis dahin ist es also nicht erforderlich, individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen zu treffen.
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- Geschrieben von PM-EXT/go.Rheinland GmbH
- Kategorie: News Nachbarkreise
Gelsenkirchen/Köln/Unna: Im regelmäßigen Austausch der drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), go.Rheinland (Nachfolger des Nahverkehr Rheinland), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), mit ihren politischen Spitzen ist in den vergangenen Wochen intensiv die Situation im NRW-Bahnverkehr erörtert worden. Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Deutschlandticket positive Auswirkungen auf Kund*innen und den NRW-Nahverkehr haben wird und wieder mehr Fahrgäste unterwegs sein werden. Gleichzeitig zeigen sie sich besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung mit ihren Kostenexplosionen im Bahnsektor und warnen vor einer Reduzierung des Bahnangebots in NRW, sollten Finanzierungslücken nicht geschlossen werden. Vor dem Hintergrund steigender Kosten für Energie und Personal richten die Beteiligten einen deutlichen Appell an Bund und Land, die Finanzierung bestehender Nahverkehrsleistungen zu sichern und für erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge ein verlässliches finanzielles Fundament zu schaffen. Eine entsprechende Resolution ist in Vorbereitung.
