Land NRW

NRW: Ab Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Ziel ist, die Ansteckungsgefahr in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nur schwer oder gar nicht umsetzbar ist, weiter zu reduzieren.
 

NRW: Der Schulbetrieb ist am Donnerstag (23. April) mit ersten behutsamen Schritten aus der pandemiebedingten Schließung der Schulen heraus gestartet. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat allen am Schulleben Beteiligten für ihr großes Engagement an diesem Tag und in den letzten Tagen gedankt: „Die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen ist ein wichtiges Signal in Richtung verantwortungsvoller Normalität. Die ersten Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, dass der Start gut gelungen ist. Mein Dank richtet sich an Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Schulträger sowie allen am Schulleben beteiligten, die gemeinsam mit dem Land dafür gesorgt haben, dass der heutige Tag gut verlaufen ist.“ Ministerin Gebauer betonte zugleich, dass man die Situation an den Schulen weiter eng begleiten und unterstützen werde.
 

Bild: Symbolbild Polizei

NRW: In mehreren Waldgebieten in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Tagen Waldbrände gewütet. Betroffen waren vor allem die Stadt Gummersbach sowie die Kreise Viersen, Olpe und Düren. Grund war vor allem die anhaltende Trockenheit in den letzten Wochen. Starker Wind entflammte einzelne Brände wieder.
 

Aachen / Niederlande: Nachdem vor einer Woche für die Zeit der Ostertage das Heuvelland in Süd-Limburg für Tagestouristen geschlossen worden ist, ziehen die zuständigen niederländischen Behörden nun eine positive erste Bilanz. Eine Auswertung habe ergeben, dass die Maßnahmen, Süd-Limburg für den Tagestourismus zu schließen, funktioniert haben. Nur sehr wenige Menschen hätten das Heuvelland angesteuert – anders noch als am Wochenende vor Ostern. Auch an den Grenzübergängen war es laut der zuständigen Königlich Niederländischen Militärpolizei ruhig. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen wurde beschlossen, dass die Anzahl der Kontrollpunkte reduziert werden soll. Dennoch behalten sich die Behörden vor, situativ Kontrollen wieder hochzufahren. Grundsätzlich gilt weiterhin der eindringliche Appell, von touristischen Ausflügen ins südlimburgische Hügelland abzusehen.

Karlsruhe/ Heinsberg: Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (15. April 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2020 den tadschikischen Staatsangehörigen Azizjon B., den tadschikischen Staatsangehörigen Muhammadali G., den tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K. sowie den tadschikischen Staatsangehörigen Sunatullokh K.durch Spezialkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen und Beamte des mit den Ermittlungen befassten Polizeipräsidiums Düsseldorf in den Städten Essen, Neuss und Siegen sowie im Kreis Heinsberg festnehmen lassen.

NRW: Um sicherzustellen, dass die finanzielle Hilfe auch bei den Richtigen ankommt, wird von nun an auf die Unterstützung der Finanzverwaltung NRW zurückgegriffen. Es werden nur noch Anträge genehmigt, deren Bankverbindungen dem Finanzamt bekannt sind.

NRW: Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt. Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.

NRW: In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert. Das Ministerium für Verkehr appelliert deswegen an die Bürger in Nordrhein-Westfalen, auf vermeidbare Fahrten mit Bus und Bahn weiterhin zu verzichten, damit die Infektionsgefahr so gering wie möglich bleibt.

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