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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff. |
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff.
Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen.
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Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.
Der Bundeskanzler bekräftigte die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation und kündigte an, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter verstärken wird.
Präsident Selenskyj dankte dem Bundeskanzler für die Entscheidung, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen und Partnerländern, die solche aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, entsprechende Genehmigungen zur Weitergabe zu erteilen.
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, ihren konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter in engem Kontakt zu bleiben.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.
„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler in Berlin.
Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören.
Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag, 13. Dezember 2022, gemeinsam mit dem Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, an einer Taufzeremonie zweier für Singapur produzierten U-Boote auf der Werft von thyssenkrupp Marine Systems in Kiel teilnehmen.
Nach einem bilateralen Gespräch werden beide Regierungschefs anlässlich der U-Boot-Taufe eine Rede halten.
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In Vorbereitung des Jubiläumsjahres zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant in 2024 ist heute der Spatenstich für das erste Kant-Museum Deutschlands in Lüneburg erfolgt. Entstehen wird es als Erweiterungsbau des Ostpreußischen Landesmuseums (OLM) auf einer Fläche von etwa 500 qm Nutzfläche. Der Bund unterstützt den Neubau und die Ausstellung mit 5,6 Millionen Euro aus dem Etat für Kultur und Medien. Weitere Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro stellt das Land Niedersachsen bereit.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch zur zweiten Sitzung des Zukunftsrats eingeladen. Gemeinsam mit Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium Udo Philipp traf er sich in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Der Schwerpunkt der dreistündigen Diskussion lag auf den Innovationspotenzialen der Robotik und Elektrolyseure sowie einer innovationsfreundlicheren Regulatorik.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute (Freitag) mit Vorstandsvorsitzenden großer deutscher Unternehmen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. An dem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt nahmen auch die Bundesminister Habeck und Lindner teil. Es war das dritte Gespräch dieses Formats in diesem Jahr.
Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildeten Maßnahmen, um die Auswirkungen der hohen Inflation abzumildern. Die Runde sprach beispielsweise über die die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. So können reale Einkommensverluste, die den Beschäftigten durch die hohe Inflation entstehen, kompensiert werden. Aktuelle Tarifabschlüsse zeigen, dass die Prämie in einigen Branchen genutzt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz motivierte in der Runde dazu, dieses Instrument breit aufzugreifen.
Außerdem sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die hohen Energiepreise und die Folgen für die Preisentwicklung. Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität stellt eine große Herausforderung, aber auch eine Chance dar auf dem wachsenden Markt für energiesparende, klimaschonende Technologien.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßten den offenen und konstruktiven Austausch.