Symbolbild Polizei

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Osterwochenende auf Antrag der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Haftbefehle gegen drei Jugendliche aus Düsseldorf (15 Jahre alt, weiblich), dem Landkreis Soest (15 Jahre alt, männlich) und dem Märkischen Kreis (16 Jahre alt, weiblich) wegen Sich-Bereit-Erklärens zu einem Verbrechen – nämlich Mord und Totschlag – in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant und sich zu dessen Begehung bereiterklärt zu haben. Die Beschuldigten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

In allen Verfahrensabschnitten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Weitere Auskünfte zu den Einzelheiten des Tatvorwurfs und dem Stand der Ermittlungen können mit Blick auf das Alter der Beschuldigten und der noch andauernden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden.

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NRW:Übung macht den Meister. Das gilt auch für Behörden im Krisenfall. Am Donnerstag, den 11. April 2024, haben Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach in Münster an einer gemeinsamen Übung von Polizei und Justiz teilgenommen. Ziel der Übung war es, zu testen, wie das Polizeipräsidium Münster mit dem Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft Münster im Falle eines flächendeckenden und dauerhaften Stromausfalls weiter zusammenarbeitet. Dazu wurde am Donnerstag ein entsprechendes Szenario nachgestellt. Das sogenannte 47er-Modell, das das Zusammenspiel der Behörden im Krisenfall regelt, ist ein weiterer Baustein der Landesregierung, um die Landesverwaltung im Ausnahmezustand handlungs- und arbeitsfähig zu halten.

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Rheinland/Köln: Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist für mehrere Sozialhilfe-Leistungen im Rheinland zuständig.

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Köln/Gelsenkirchen: Das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) DB Regio AG wird die Züge des Kölner S-Bahn-Netzes bis Dezember 2032 weiterbetreiben. Diese Entscheidung haben die Gremien der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Zweckverband go.Rheinland und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) als Ergebnis eines europaweiten Vergabeverfahrens getroffen. Der Verkehrsvertrag mit DB Regio beginnt rückwirkend am 10. Dezember 2023 und läuft in der Kernlaufzeit neun Jahre bis zum 11. Dezember 2032.

Hauptzollamt Köln

Köln: Rund 530 Kilogramm Wasserpfeifentabak und fast 70 Liter unversteuerte E-Liquids hat der Kölner Zoll am 12. März 2024 sichergestellt.

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Köln: Die Herausforderungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind derzeit so groß wie noch nie: Eine Vielzahl von – dringend notwendigen – Baustellen, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung sowie Personalmangel bei den Triebfahrzeugführer*innen und in den Werkstätten gehören mittlerweile leider zum Alltag. Wie kann es bei diesen schwierigen Rahmenbedingungen trotzdem gelingen, die Qualität auf der Schiene zu verbessern? Der SPNV-Aufgabenträger go.Rheinland und die in seinem Verbandsgebiet operierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen haben sich dazu ausgetauscht und eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen identifiziert.

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Nordrhein-Westfalen testet am Donnerstag, 14. März 2024, wieder seine Warnmittel. Um 11 Uhr heulen die Sirenen im Land, Handys schlagen Alarm, in Radio und Lautsprechern ertönen Ansagen, in Sozialen Medien erscheinen Meldungen. Das Land probt wieder für den Ernstfall.

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NRW: Seit mehreren Jahren ist Nordrhein-Westfalen ein besonderes Ziel für Geldautomatensprengungen. Derartige Taten führen zu einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Neben nicht unerheblichen Sachbeschädigungen an den Tatobjekten nehmen die Tätergruppen bei ihrer Tatausführung ganz erhebliche Gefährdungen und schwerwiegende Folgen auch für unbeteiligte Dritte in Kauf. Insbesondere dem rücksichtslosen und ausgeprägten Fluchtverhalten der Täter mit hochmotorisierten Fahrzeugen kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

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