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Halle (pm/spd) Der alte und neue Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie heißt Wolfgang Tiefensee. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung den ehemaligen Bundesverkehrsminister und jetzigen Bundestagsabgeordneten auf der Jahreshauptversammlung in Halle (Saale) am 10. August wieder. An seiner Seite wurden Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt als Stellvertreter und Reinhard Höppner, Ministerpräsident a. D., als Schatzmeister in ihrem Amt bestätigt.
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Berlin (pm/afd) Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig. Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Verschärfung des Strafrechts gefordert.
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Berlin (pm/Linke) "Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Finanzausschuss nicht vollständig angegebenen Haftungsrisiken bei den sogenannten Hilfskrediten für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen weiter: