Berlin: Der Bund hat trotz Sonderbelastung durch die Fluthilfe mit 22,1 Mrd. 3,0 Mrd. Euro weniger neue Schulden aufgenommen als geplant.

Hamm: Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist.

Bonn: Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. €

Freiburg: Am Sonntagmittag, gegen 13.30 Uhr, kam es auf dem Gipfel des Belchen, im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald, zu einem tragischen Unglücksfall, bei dem ein dreijähriges Kind tödlich verletzt wurde.

Leimen: Am frühen Samstagabend wurden in einer Wohnung in der Rohrbacher Straße zwei Personen tot aufgefunden.

Rivenich: Am Sonntagmittag stürzte ein Kleinflugzeug besetzt mit mehreren Personen ca. 4 Kilometer vom Flugplatz Trier-Föhren ab.

Hamm: Wer wiederholt wegen Telefonieren am Steuer auffällt, dem droht ein Fahrverbot. Das Oberlandesgerichts Hamm bestätigte das gegen einen Autofahrer verhängte einmonatige Fahrverbot. Dieses könne nämlich auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung verhängt werden.

Berlin: Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte sind falsch.

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