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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff.

Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff.

Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen.

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Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.

Der Bundeskanzler bekräftigte die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation und kündigte an, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter verstärken wird.

Präsident Selenskyj dankte dem Bundeskanzler für die Entscheidung, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen und Partnerländern, die solche aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, entsprechende Genehmigungen zur Weitergabe zu erteilen.

Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, ihren konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter in engem Kontakt zu bleiben.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.

„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler in Berlin.

Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören.

Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag, 13. Dezember 2022, gemeinsam mit dem Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, an einer Taufzeremonie zweier für Singapur produzierten U-Boote auf der Werft von thyssenkrupp Marine Systems in Kiel teilnehmen.

Nach einem bilateralen Gespräch werden beide Regierungschefs anlässlich der U-Boot-Taufe eine Rede halten. 


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In Vorbereitung des Jubiläumsjahres zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant in 2024 ist heute der Spatenstich für das erste Kant-Museum Deutschlands in Lüneburg erfolgt. Entstehen wird es als Erweiterungsbau des Ostpreußischen Landesmuseums (OLM) auf einer Fläche von etwa 500 qm Nutzfläche. Der Bund unterstützt den Neubau und die Ausstellung mit 5,6 Millionen Euro aus dem Etat für Kultur und Medien. Weitere Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro stellt das Land Niedersachsen bereit.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch zur zweiten Sitzung des Zukunftsrats eingeladen. Gemeinsam mit Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium Udo Philipp traf er sich in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Der Schwerpunkt der dreistündigen Diskussion lag auf den Innovationspotenzialen der Robotik und Elektrolyseure sowie einer innovationsfreundlicheren Regulatorik.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute (Freitag) mit Vorstandsvorsitzenden großer deutscher Unternehmen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. An dem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt nahmen auch die Bundesminister Habeck und Lindner teil. Es war das dritte Gespräch dieses Formats in diesem Jahr.

Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildeten Maßnahmen, um die Auswirkungen der hohen Inflation abzumildern. Die Runde sprach beispielsweise über die die Inflationsausgleichsprämie, die Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. So können reale Einkommensverluste, die den Beschäftigten durch die hohe Inflation entstehen, kompensiert werden. Aktuelle Tarifabschlüsse zeigen, dass die Prämie in einigen Branchen genutzt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz motivierte in der Runde dazu, dieses Instrument breit aufzugreifen.

Außerdem sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die hohen Energiepreise und die Folgen für die Preisentwicklung. Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität stellt eine große Herausforderung, aber auch eine Chance dar auf dem wachsenden Markt für energiesparende, klimaschonende Technologien.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßten den offenen und konstruktiven Austausch.

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Der Deutsche Bundestag hat gestern zwei Beschlüsse zur Verbesserung der sozialen Lage von Kreativen gefasst. Demnach erhalten überwiegend kurz befristet Beschäftigte ab dem 1. Januar 2023 einen dauerhaft erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld. Die bisherige Regelung sollte Ende des Jahres auslaufen. Profitieren können insbesondere Schauspielerinnen und Schauspieler sowie vergleichbare auf Projektdauer oder Engagements befristet Beschäftigte.

Darüber hinaus werden die Zuverdienstmöglichkeiten im Künstlersozialversicherungsgesetz erweitert. Diese umfassen ab dem 1. Januar 2023 ohne vorgegebene Höchstgrenze auch selbständige Tätigkeiten im nicht-künstlerischen Bereich, wenn diese die selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit wirtschaftlich nicht überwiegen.  

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Vorhaben gehen wir einen wichtigen Schritt, um die oftmals prekäre soziale Lage von Kreativen strukturell zu verbessern. Damit finden die individuellen Lebens- und Arbeitssituationen von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen nun dauerhaft Anerkennung in der sozialen Absicherung. Zudem tragen sie den bitteren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie Rechnung, als Künstlerinnen und Künstler gezwungen waren, sich zur Existenzsicherung kulturferne Beschäftigungen zu suchen und damit der Kunst und Kultur verloren gingen. Wir haben damit zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst und setzen uns auch weiterhin für die zukunftsfeste Absicherung künstlerischer Arbeit ein.“

Die Sonderregelung zum erleichterten Zugang für Arbeitslosenlosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte wurde 2009 befristet eingeführt. Seitdem wurde die Regelung mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31.12.2022. Sie sieht Zugangserleichterungen für kurz befristet Beschäftigte vor, die üblicherweise die erforderlichen Beschäftigungszeiten nicht erreichen, um Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Mit der Entfristung der Sonderreglung wird nun die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte im Kreativ- und Kulturbereich mit ihren besonderen Erwerbsbiografien dauerhaft sichergestellt.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

zu Ihrer erneuten Amtseinführung als Präsident der Republik Kasachstan gratuliere ich Ihnen.

Ich freue mich, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern stetig weiterentwickeln. Deutschland steht bereit, Kasachstan auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen partnerschaftlich zu unterstützen.

Für die Erfüllung Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Mit freundlichen Grüßen


Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

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Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und gerade wegen unterschiedlichster Krisen. Dazu hat das Bundeskabinett am 30. November 2022 mit einem Grundsatzbeschluss die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aktualisiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 pünktlich zu erreichen.

Der Beschluss gibt einen Ausblick auf aktuelle Aktivitäten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in der laufenden Legislaturperiode. Beispielsweise hat die Bundesregierung für die sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, wie Bauen, Wohnen und Mobilität, aber auch nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ressortübergreifende Transformationsteams gebildet. Die Projektteams sollen politische Entscheidungen vorbereiten und die Umsetzung begleiten. Auf diese Weise sollen schnell konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden dabei beteiligt.

„Das ist ein wichtiges Signal“, sagt Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler. „Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit ist eine Innovationschance und ein Innovationsmotor. Diese Gestaltungsaufgabe ergreift die Bundesregierung mit ihrer konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik. Gerade angesichts aller aktueller Herausforderungen dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir brauchen mehr Tempo und einen stärkeren Fokus auf die Bereiche, in denen wir noch hinter den Zielen zurückliegen. Es bleiben uns nur noch knapp acht Jahre bis Ende 2030.“

„Nachhaltigkeitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Es geht um Energie und Klimaschutz, aber auch um Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund ist es essentiell, die Arbeit aller Ministerien in Bezug auf Nachhaltigkeit zu koordinieren. Dieser Aufgabe widmen wir uns in den Transformationsteams und im von mir geleiteten Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, der auch den Grundsatzbeschluss erarbeitet hat,“ ergänzt Staatsministerin Ryglewski.

Der heute gefasste Beschluss aktualisiert die DNS, indem er einige Ziele auf Basis des Koalitionsvertrags für die 20. Legislaturperiode und geänderter Rechtsgrundlage anpasst. Er bildet die Grundlage für die alle zwei Jahre erfolgende unabhängige Auswertung zu Status und Trend der Schlüsselindikatoren der DNS durch das Statistische Bundesamt.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die 17 Ziele der Agenda 2030 zur Richtschnur ihrer Politik erklärt. Die DNS fungiert als zentraler Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland. Sie gilt für alle Politikbereiche.

Die nächste reguläre umfassende Aktualisierung der DNS erfolgt 2024. Dafür ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit geplant. Die Strategie wird seit 2002 in regelmäßigen Abständen aktualisiert und orientiert sich seit der Neuauflage von 2016 an den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (Langfassung)
>> Themenseite Nachhaltigkeit der Bundesregierung - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik

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Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.

Präsident Selenskyj informierte über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Der Bundeskanzler verurteilte den anhaltenden Beschuss und sicherte der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zu. Bislang hat die Bundesregierung kurzfristige Finanzhilfen zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur in Höhe von ca. 56 Millionen Euro geleistet und Deutschland stellt über 350 Generatoren zur Verfügung

Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine auch im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau.

Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, ihren engen und konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich die Nachrichten von der Explosion in der Innenstadt Istanbuls vernommen, die unschuldige Menschen jäh aus dem Leben gerissen und viele weitere verwundet hat.

Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen meine Anteilnahme ausdrücken. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, den Verwundeten wünschen wir rasche Genesung.

Mit stillem Gruß

Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

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1. In den vergangenen fünf Jahrzehnten haben Deutschland und Singapur ein solides Fundament für die bilaterale Zusammenarbeit gelegt. Wir unterhalten ausgezeichnete und vielfältige Beziehungen, die im gemeinsamen und unerschütterlichen Bekenntnis zum Multilateralismus und zur regelbasierten internationalen Ordnung ihre Verankerung haben. Als gleichgesinnte Partner teilen wir den Glauben an die einschlägigen Grundsätze der Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit, wie sie in Deutschlands Indo-Pazifik-Leitlinien, der Strategie der Europäischen Union (EU) für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und im „Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) Outlook on the Indo-Pacific” zum Ausdruck kommen, und wir sehen der weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) erwartungsvoll entgegen.

2. In Anbetracht globaler Herausforderungen, etwa des Klimawandels, der Rivalität der Großmächte, der Unterbrechung von Lieferketten, der fortdauernden Invasion Russlands in der Ukraine und anderer internationaler Konflikte und Kriege, werden Deutschland und Singapur ihre Partnerschaft gemeinsam entschlossen und ehrgeizig stärken, um auf der Grundlage von Nachhaltigkeit, Innovation und Resilienz die Zukunft zu gestalten. Deutschland und Singapur unterstützen freien Handel und ein offenes, multilaterales, regelbasiertes Handelssystem, dessen Kernstück die Welthandelsorganisation (WTO) ist.

3. Die ganze Bandbreite unseres Engagements umfasst die politischen Beziehungen, Handel und Investitionen sowie die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, Klimaschutz, Forschung und Innovation, Konnektivität, im Cyberbereich sowie bei Verteidigung und Sicherheit. Der folgende Aktionsplan baut auf der im Dezember 2005 von unseren Regierungschefs unterzeichneten „Deutsch-singapurischen Erklärung: Der Weg nach vorne” auf und gibt im Hinblick auf die kommenden Jahre Orientierung und Anstöße für die verstärkte Zusammenarbeit.

4. Politische Beziehungen

  • Fortsetzung und Vertiefung des politischen Austauschs auf allen Ebenen zur Stärkung des Dialogs über globale Herausforderungen, Fragen von gemeinsamem Interesse und Bereiche der Zusammenarbeit einschließlich multilaterale Angelegenheiten, internationaler Frieden und globale Sicherheit sowie Menschenrechte.
  • Stärkung der Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und ASEAN, auch durch Förderung der Zusammenarbeit und des Engagements der EU mit ASEAN und ASEAN-geführten Formaten zur Unterstützung der Einheit und Zentralität des ASEAN sowie bestehender ASEAN-Mechanismen zur Bewältigung von Herausforderungen in der Region.
  • Beitrag zur weiteren Förderung der Entwicklungspartnerschaft Deutschlands mit ASEAN.
  • Vertiefung der Kontakte zwischen unseren befreundeten Parlamentariergruppen.

5. Wirtschaftliche Zusammenarbeit

  • Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, im Bereich G2B und zwischen Unternehmen mittels des am 13. November 2022 unterzeichneten deutsch-singapurischen Rahmens für Nachhaltigkeit und Innovation (FSI).
  • Unterstützung der erfolgreichen Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur, das im November 2019 in Kraft trat und als Wegbereiter für ein mögliches regionales Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN dienen kann. Beide Seiten erkennen an, dass das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur in Kraft treten werden, sobald es von allen Parteien ratifiziert wurde.
  • Unterstützung laufender Verhandlungen über eine ehrgeizige und umfassende Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Singapur sowie Prüfung von zukunftsweisenden Anwendungsfällen der Digitalwirtschaft und anderer Kooperationen mit regionalem Anwendungspotenzial.
  • Fortlaufender bilateraler Dialog über digitale Fragen unter Einbindung von politisch Verantwortlichen, Regulierungsbehörden und Unternehmen, wobei Themen von der Internet Governance und der Datenpolitik bis zur Anwendung neuer Technologien und der Unterstützung innovativer Start-up-Unternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Digitalwirtschaft erörtert werden.
  • Förderung von Wirtschafts- und gemeinsamen Innovationspartnerschaften in den Sektoren erneuerbare Energien, Agrar- und Lebensmitteltechnologie einschließlich neuartiger Lebensmittel, Infrastruktur, intelligente Fertigung, Mobilität, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie virtuelle/physische Wirtschaftsmissionen, gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramme und Business-Networking-Plattformen.
  • Auslotung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsagenturen und der deutschen Industrie- und Forschungsgemeinschaft zu Industrie 4.0-Themen wie Standardisierung, Cyber-Sicherheit und gemeinsame Entwicklung und Testung von Lösungen.
  • Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen unseren KMU durch die Veranstaltung GSBF Connect des Deutsch-Singapurischen Wirtschaftsforums, das Deutsch-Singapurische KMU-Finanzierungsprogramm und das EUREKA-Netzwerk.
  • Stärkung der Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten, insbesondere bei nachhaltigen Energien und kohlenstoffarmen Technologien, unter Berücksichtigung der Ziele des Übereinkommens von Paris.
  • Förderung der Expansion deutscher Start-up-Unternehmen und KMU in Singapur und in der Region durch das Programm German Accelerator und mit Unterstützung der deutsch-singapurischen Industrie- und Handelskammer (SGC) sowie der Expansion singapurischer Start-up-Unternehmen in Deutschland und der europäischen Region durch das Programm Scaler8 im Rahmen der Globalen Innovationsallianz (Global Innovation Alliance) unter Leitung von Enterprise Singapore (ESG) und der singapurischen Wirtschaftsförderungsbehörde Economic Development Board (EDB).
  • Förderung der innovationsbezogenen Zusammenarbeit und der Kooperation bei Finanzdienstleistungen, auch durch aktive Präsenz deutscher Firmen und Start-up-Unternehmen auf der jährlichen Messe „Singapore Week of Innovation and Technology” (SWITCH) sowie dem „Singapore FinTech Festival” (SFF).
  • Anregung wichtiger deutscher Messen, Singapur als Sprungbrett und Drehkreuz für die Region Asien-Pazifik zu nutzen.

6. Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und erneuerbare Energien

  • Vertiefung der Zusammenarbeit in Bezug auf Nachhaltigkeit und „Grüne Wirtschaft“, auch durch Initiativen im Rahmen des FSI, die den Übergang unserer Länder zu Netto-Null-Emissionen unterstützen und gleichzeitig das Wachstum in Grünen Sektoren ankurbeln und dort Arbeitsplätze schaffen.
  • Fortsetzung der engen Zusammenarbeit im Rahmen des Prozesses des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris, das heißt in den zentralen Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie bezüglich des Ziels, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.
  • Durchführung gemeinsamer Initiativen und Erleichterung des Wissensaustauschs in den Bereichen Stadtmanagement, Energieeffizienz, erneuerbare Energien wie Grüner Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft, Abfallwirtschaft, Kohlenstoffmanagement und Ernährungssicherheit.
  • Beteiligung am regelmäßigen Dialog, auch auf dem Gipfeltreffen der Weltstädte (World Cities Summit) und gegebenenfalls dem Petersberger Klimadialog, sowie Informationsaustausch über „intelligente Städte“ und Klimaschutzmaßnahmen.

7. Konnektivität

  • Unterstützung der Umsetzung des am 17. Oktober 2022 unterzeichneten umfassenden Luftverkehrsabkommens (ASEAN-EU CATA) zwischen der EU und ASEAN, um die Luftverkehrszusammenarbeit zu vertiefen und die Flugverbindungen zwischen unseren Regionen zu intensivieren.
  • Ausloten gemeinsamer Chancen im Rahmen der EU-Initiative Global Gateway zur Unterstützung regionaler Infrastrukturprojekte wie Eisenbahnen, Elektrizitätsnetze etc.

8. Verteidigung und Sicherheit

  • Beibehaltung und gegebenenfalls Intensivierung des häufig stattfindenden Austauschs beiderseitiger Besuche auf politischer und militärischer Ebene sowie auf Ebene der Polizei, auch in Form jährlicher Dialoge, des professionellen Austausches, von Übungen und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.
  • Fortgesetzte Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften Singapurs einschließlich der Auslotung weiterer Möglichkeiten beiderseitiger Aus- und Fortbildungsmaßnahmen unserer Marine, des Heeres und der Luftwaffe im Nachgang der Besuche der deutschen Fregatte „Bayern“ in Singapur im Dezember 2021 und der Bundesluftwaffe zur Übung „Rapid Pacific“ im August 2022 sowie Fortentwicklung bestehender panzerrelevanter Übungen der Landstreitkräfte Deutschlands und Singapurs; ferner Zusammenarbeit zwischen unseren Seestreitkräften im U-Boot-Bereich.
  • Ausbau der Zusammenarbeit in Bezug auf nichttraditionelle Sicherheitsrisiken einschließlich durch Terrorismusbekämpfung, Sicherheit des Seeverkehrs sowie humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe durch das Information Fusion Centre der Marine der Republik Singapur (RSN), das Information Sharing Centre (ISC) in Singapur des Übereinkommens über die regionale Zusammenarbeit betreffend die Bekämpfung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe in Asien (ReCAAP) und das Changi Regional HADR Coordination Centre.
  • Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auch im Rahmen der Proliferation Security Initiative.
  • Begrüßung des Interesses Deutschlands an der Teilnahme als Beobachter an den Facharbeitsgruppen des Treffens der ASEAN-Verteidigungsminister (ADMM-Plus Expert Working Groups).

9. Cyber-Sicherheit

  • Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen unseren für Cyber-Sicherheit zuständigen Behörden einschließlich Informationsaustausch, Schutz der für sicherheitsrelevante Informationen erforderlichen Infrastruktur sowie Standards für Cyber-Sicherheit und Zertifizierung.
  • Intensivierung der Kooperation im Bereich Cyber-Sicherheit zwischen unseren Verteidigungseinrichtungen.
  • Durchführung eines regelmäßigen Dialogs und weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zwischen unseren Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Finanzbetrug und Internet-Betrügereien.

10. Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie

  • Anregung von Zusammenarbeit und Talenteaustausch in Forschung und Entwicklung durch Deutschlands Industrie 4.0-Initiativen und im Einklang mit Singapurs Strategie „Zukunft der Fertigung“ (Future of Manufacturing, FOM) sowie Initiativen wie der „Singapore-Germany Academic-Industry (2+2) International Collaboration“.
  • Auslotung der Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Materialien und Methoden für die additive Fertigung, robuste Sicherheitssysteme für das industrielle Internet der Dinge und zukünftige Kommunikationstechnologien wie „Beyond 5G/6G“ zur Sicherung effizienter Standards.
  • Auslotung der Zusammenarbeit bei den Lebenswissenschaften mit Schwerpunkt auf der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital Health), Pandemievorsorge und Forschung im Bereich Lebensmittelsicherheit.
  • Unterstützung von Austauschmaßnahmen und Zusammenarbeit zwischen unseren Schulen, Berufsbildungsinstitutionen (z.B. Fachhochschulen und Institute of Technical Education in Singapur), Universitäten und Forschungsinstituten, um zu mehr Austausch und Zusammenarbeit, zur Vermittlung entsprechender Studentinnen und Studenten an Industrieunternehmen und zur Einschreibung an Hochschulen anzuregen.
  • Vertiefung der Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Fortbildung, zusätzlich zur Umsetzung weiterer entsprechender Initiativen.

11. Kultur

  • Stärkung des Kulturaustauschs, direkter Begegnungsformate und von Austauschmaßnahmen für den Spracherwerb, auch unter Berücksichtigung der regionalen (ASEAN-/EU-) Dimension.
  • Förderung von Plattformen für Austausch und Dialog wie des Goethe-Instituts, der German European School Singapore, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), des Sprachenzentrums des Ministeriums für Bildung, des Fraunhofer-Instituts in Singapur, und Technische Universität München (TUM) Asia.
     

Unterzeichnet in der Republik Singapur am 14. November 2022 von:

Olaf Scholz
Bundeskanzlerder
Bundesrepublik Deutschland

Lee Hsien Loong
Ministerpräsident
der Republik Singapur

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