Aldenhoven: Aldenhoven bleibt weiter „Verliererkommune“: Landtagsabgeordnete kündigen an, dass NRW die Unterschätzung bei den Flüchtlingszahlen 2016 ausgleichen und Nachzahlungen an Städte und Gemeinden leisten wird. Ungerechtigkeit in der Berechnungssystematik wird aber weiterhin nicht korrigiert.

Mit großer Verwunderung nimmt die Gemeinde Aldenhoven die Ankündigung einzelner Landtagsabgeordneter auf ihrer Internetseite und bei Facebook zur Kenntnis, dass die NRW-Landesregierung die Städte und Gemeinden „nochmals“ mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützt. Es wird daneben geäußert, dass das Geld für 2016 zusätzlich zu den bislang rund 1,94 Milliarden Euro in den Haushalt eingeplant wurde. Ursächlich dafür ist eine Veränderung der Berechnungsgrundlage: Die Anzahl der in 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommenen Flüchtlinge wurde offenbar jetzt nochmals geprüft und an die seit langem bekannte tatsächliche Anzahl angepasst. Für die Gemeinde Aldenhoven ist nach einer auf der Internetseite eines Landtagsabgeordneten aufgeführten Liste ein Mehrbetrag von 138.493 Euro angekündigt.

Zunächst ist festzustellen, dass die Gemeinde Aldenhoven die Anpassung der vorab stichtagsbezogen vermuteten landesweiten Flüchtlingszahl und die daraus resultierende Erhöhung der Zahlung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz grundsätzlich begrüßt.

Aber: Diese Erhöhung war längst fällig und stellt nicht etwa eine Mehrleistung dar, die mit dem Zusatz „nochmals“ zu bezeichnen ist. Stattdessen zahlt das Land NRW den Kommunen nach dieser Neuberechnung erst irgendwann in der Zukunft die seit Jahresbeginn aufgelaufenen und durch die Berechnungssystematik entstandenen Schulden zurück. Das Land hatte nämlich die Anzahl der voraussichtlich in 2015 in NRW aufzunehmenden Flüchtlinge deutlich unterschätzt und nun ein halbes Jahr bis zur überfälligen Korrektur gebraucht.

Zudem weigert man sich trotz Einräumung der Ungerechtigkeit der bestehenden Berechnungssystematik nach dem FlüAG weiterhin beharrlich, die Situation der „Verliererkommunen“ zu verbessern und die durch sie geleistete Subventionierung nicht ausgelasteter Landeseinrichtungen zu beenden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die einstimmig beschlossene Resolution des Rates der Gemeinde Aldenhoven und das Begleitschreiben von Bürgermeister Ralf Claßen – so jedenfalls die Auskunft eines Mitarbeiters der Staatskanzlei - zwischenzeitlich zur Kenntnis genommen, sich dafür bedankt und direkt an den dafür zuständigen Innenminister Jäger weiterleiten lassen. Von Seiten des Innenministeriums wiederum ist – das haben die Gespräche ergeben - außer Trost und guten Ratschlägen nichts zu erwarten.

Sollte der vorgenannte Betrag Aldenhoven tatsächlich erreichen, würde er den Fehlbetrag in diesem Bereich zwar verringern. Nach derzeitiger Rechnung verbleibt aber immer noch ein Defizit von mindestens rund 360.000 Euro, das letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern anderweitig finanziert werden muss. Vor diesem Hintergrund ist in Aldenhoven die scheinbar „begeisterte“ Aussage „Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt.“ auf der Internetseite der Dürener Landtagsabgeordneten als realitätsfern zu betrachten und nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis zu nehmen.

Bürgermeister Ralf Claßen stellt zu der Ankündigung fest: "Es darf nicht sein, dass die Aldenhovener Bürgerinnen und Bürger für die Fehler der Landesregierung gerade stehen müssen und ihre Nachbarkommunen mit zum Großteil leer stehenden Flüchtlingslandeseinrichtungen durch zusätzliche Steuerzahlungen subventionieren. Das Land will uns offenbar nicht helfen. Es rechnet lieber mit zweierlei Maß und belastet Stärkungspaktkommunen wie Aldenhoven zusätzlich. Wir nehmen das zu Kenntnis und werden unsererseits alles versuchen, das uns von der Landesregierung auferlegte Defizit zu bewältigen. Dieses Thema wird uns aber sicherlich noch lange begleiten, mindestens bis in den Mai 2017 hinein."